Stadt Reutlingen

Stadt Reutlingen

20 Kämmerei

Gz.: schn/ho

07/005/55.1

03.09.2007

Beratungsfolge

Datum

Behandlungszweck/-art

Ergebnis

FIA

27.09.2007

Kenntnisnahme

öffentlich

 

 

Mitteilungsvorlage

Zuschüsse für den Umbau des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB)

- Anfrage der WiR-Fraktion vom 24.06.2007 (GR-Drs. Nr. 07/005/55)

 

 

Sachverhalt

 

Der Neubau des Zentralen Omnibusbahnhofs auf dem seitherigen Straßenabschnitt Lederstraße/B312 zwischen dem Knoten Wandel und dem Tübinger Tor und die unmittelbar daraus notwendig gewordenen Folgebaumaßnahmen wurden durch Zuwendungen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) mitfinanziert. Die Baumaßnahmen wurden im Zeitraum 1989 bis 1994 durchgeführt.

 

Frage 1:

Wie lange sind die Zuschüsse für den Umbau des ZOB noch gebunden, respektive ab wann könnte der ZOB wieder verlegt werden ohne dass diese Zuschüsse zurückgezahlt werden müssen?

 

Im Erstbewilligungsbescheid des Regierungspräsidiums Tübingen zur Projektförderung des ZOB Lederstraße (neu: Willy-Brandt-Platz) vom 24.06.1988 ist festgehalten, dass das Regierungspräsidium den Zuwendungsbescheid ganz oder teilweise widerrufen und bereits gewährte Zuwendungen zurückfordern kann, wenn der Zuwendungsempfänger an der geförderten Maßnahme innerhalb eines Zeitraumes von 10 Jahren, gerechnet ab dem auf die Inbetriebnahme folgenden Kalenderjahr, Änderungen vornimmt, die die Zweckbestimmung ändern oder aufheben, oder eine anderweitige Zweckentfremdung zulässt.

Die Inbetriebnahme des ZOB Willy-Brandt-Platz fand im Jahr 1994 statt, somit ist die o.g. zehnjährige Frist für eine eventuelle Rückzahlung von GVFG-Mitteln am Jahresende 2004 abgelaufen.

 

Frage 2:

In welcher Höhe wurde bezuschusst?

 

Der GVFG-Zuschuss für den Neubau ZOB Willy-Brandt-Platz setzt sich zusammen aus Förderungen für den notwendigen Grunderwerb, für die zuwendungsfähigen Baukosten des ZOB und für bestimmte ÖPNV-Leistungsbereiche im ZOB wie Fahrgastinformation, Verkehrssteuerung, Videoüberwachung und Leitzentrale.
Bei der damaligen Förderquote für GVFG-Maßnahmen von 85% der zuwendungsfähigen Kosten erhielt die Stadt für den Neubau ZOB Zuschüsse von insgesamt 9.023.000 DM / 4.613.000 €. Der aktuelle Fördersatz für GVFG-Maßnahmen des öffentlichen Personennahverkehrs beträgt 75 % mit pauschaler Begrenzung der zuwendungsfähigen Kosten und einem Selbstbehalt von 100.000 €.

 

Die tatsächlichen Aufwendungen der Stadt für Grunderwerb, Baukosten und die genannten
ÖPNV-Leistungsbereiche des ZOB Willy-Brandt-Platz belaufen sich auf rund
16.105.000 DM / 8.235.000 €.

 

gez.

Peter Rist

Bürgermeister


Anlagen: