Stadt Reutlingen

Stadt Reutlingen

66 Amt für Straßen Umwelt und Verkehr

Gz.: Be

11/052/01

18.04.2011

Beratungsfolge

Datum

Behandlungszweck/-art

Ergebnis

BZGR Ohmenhausen

BVUA

11.05.2011

19.05.2011

Kenntnisnahme

Kenntnisnahme

öffentlich

öffentlich

 

 

Mitteilungsvorlage

L384 - Ortsumgehung Ohmenhausen

Aktueller Sachstand April 2011

 

Bezugsdrucksache

10/079/01; 08/044/01; 08/044/02; 07/078/01; 06/075/03; 05/067/01; 04/059/03

 

Sachverhalt

 

 

Das Regierungspräsidium hat die Verwaltung über den Sachstand der Ortsumgehung Ohmenhausen im Zuge der Landesstraße 384 in einem Gespräch Anfang März 2011 in­formiert. Wie in der GR-DS 10/079/01 bereits berichtet, wurden aufgrund neuer fachlicher Erkenntnisse und Vorgaben hinsichtlich europarechtlich geschützter Arten (u. a. Vögel-Lärm, Fledermäuse) sowie der neuen Naturschutzgesetzgebung (Novellierung des Naturschutz­gesetzes 2007; neues Bundesnaturschutzgesetz vom März 2010) die Bearbeitung der Vor­entwurfsplanung ausgeweitet.

 

Aus der Arbeitsbesprechung beim Regierungspräsidium ergibt sich folgender Sachstand:

 

Nach aktuellem Erkenntnisstand sind für die Nordumgehung zwischen 25 und 30 ha Ausgleichsflächen erforderlich: Diese resultieren v. a. aus den Auswirkungen der Trasse auf europarechtlich geschützte Arten. Ein wesentlicher Bearbeitungsschwerpunkt ist daher die Suche nach geeigneten Kompensationsflächen unter Berücksichtigung der Anforderungen des neuen Bundesnaturschutzgesetzes. Die Suche ist aufwendig und abstimmungsintensiv, da sie auf größere Räume („Naturraum 3. Ordnung“) ausgeweitet werden muss und auf agrarstrukturelle Belange besondere Rücksicht genommen werden muss. Es sind Maßnahmen im unmittelbaren Trassenbereich sowie im Umfeld der Trasse als auch extern vorgesehen.

 

Die gewählte Nordumgehung löst artenschutzrechtliche Verbotstatbestände gem. § 44 BNatSchG für Halsbandschnäpper und Bechsteinfledermaus aus. Verstößt eine Variante gegen ein Verbot des europäischen Gebiets- und Artenschutzes ist sie unzulässig und darf nicht realisiert werden, es sei denn, es wird eine Ausnahme zugelassen. Die Zulassung einer Ausnahme ist nur möglich, wenn es keine zumutbare Alternative gibt. Diese rechtlichen Vor­gaben machten es erforderlich, nochmals in die Variantendiskussion einzusteigen. Die im Rahmen der Linienfindung untersuchten Varianten sind dahingehend zu überprüfen, ob sie „zumutbare Alternativen“ im Sinne von § 45 BNatSchG darstellen. Hierfür wurden 2010 zu­sätzliche faunistische Erhebungen für die Südumgehung durchgeführt. Im Zuge der Prüfung „zumutbarer Alternativen“ muss auch der Ausbau im Bestand untersucht werden und, ob durch ergänzende Maßnahmen auf der Ortsdurchfahrt Verbesserungen für die Anwohner erreicht werden können.

                                                                                                                                               


 

Die Verkehrsuntersuchung wurde vom bisherigen Prognosehorizont 2020 auf 2025 fortge­schrieben. Die möglichen Varianten wurden in ihrer Wirkung hinsichtlich Be- und Ent­lastungen nochmals vertieft betrachtet. Die Stadt Reutlingen hat das Regierungspräsidium um eine Abstimmung mit den Prognosedaten des Verkehrsentwicklungsplans gebeten.

Aus den Ausführungen wird deutlich, dass erheblicher Klärungsbedarf besteht und zunächst die Prüfaufträge abgearbeitet werden müssen , so dass die nächste Sitzung des projektbegleitenden Arbeitskreises frühestens nach der Sommerpause stattfinden kann. Die Ergebnisse bilden eine Grundlage für die Dis­kussion im projektbegleitenden Arbeitskreis.

 

Das Regierungspräsidium hat im Gespräch die Zusage bestätigt, vor Einleitung des Planfeststellungsverfahrens nicht nur den Bezirksgemeinderat sondern die Bürgerschaft in einer Informationsveranstaltung in Ohmenhausen umfassend zu informieren. Vor der Einleitung des Planfest­stellungsverfahrens ist die fachtechnische und haushaltsrechtliche Genehmigung des Umwelt- und Verkehrsministeriums erforderlich. Die Verwaltung wird über den weiteren Ver­fahrensverlauf berichten. 

 

 

gez.

 

Valin

 

 

 

 

 


Anlagen: