Vorlagenummer

Stadt Reutlingen

61 Amt für Stadtentwicklung und Vermessung

Gz.: Wu-Vas

12/009/01 NBV

16.04.2012

Beratungsfolge

Datum

Behandlungszweck/-art

Ergebnis

VR NBV

VVers. NBV

26.04.2012

26.04.2012

Vorberatung

Entscheidung

nichtöffentlich

öffentlich

 

 

Beschlussvorlage

124. Flächennutzungsplanänderung:

Sachlicher Teilflächennutzungsplan 'Windkraft' nach § 5 Absatz 2b Baugesetzbuch

- Aufstellungsbeschluss

 

Bezugsdrucksache

 

 

Beschlussvorschlag

 

1.      Das Verfahren zur 124. Flächennutzungsplanänderung - sachlicher Teilflächennutzungsplan „Windkraft“ - ist einzuleiten.

 

2.      Die Öffentlichkeit ist möglichst frühzeitig zu unterrichten.

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

HHJ

HHST

Betrag in €

über-/

außerplanm.

Auswirkung

Erläuterung

 

 

 

 

 

 

 

Deckungsvorschlag

 

HHJ

HHST

Betrag in €

Auswirkung

Erläuterung

 

 

  

 

 

 

 

Begründung

 

Mit der geplanten Änderung des Landesplanungsgesetzes sind Windkraftanlagen voraussichtlich ab 31.12.2012 nach § 35 Abs. 1 BauGB im Außenbereich bauplanungsrechtlich allgemein zulässig, sofern öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Eine Kommune hat jedoch die Möglichkeit im Flächennutzungsplan entsprechende „Konzentrationszonen für Windkraftanlagen“ darzustellen und die zukünftigen Standorte solcher Anlagen zu regeln. Aus diesem Grund ist ein Verfahren eines sachlichen Teilflächennutzungsplanes „Windkraft“ einzuleiten und die Unterrichtung der Öffentlichkeit möglichst frühzeitig durchzuführen.

 

Auf der Grundlage eines Aufstellungsbeschlusses für eine Änderung des Flächennutzungsplanes, können beantragte Vorhaben zur Sicherung der Planung bis zu einem Jahr nach § 15 Absatz 3 Baugesetzbuch zurückgestellt werden.

 


1. Aktueller Stand und Ziele der Landesregierung

 

Die Landesregierung hat das konkrete Ziel, bis zum Jahr 2020 mindestens 10 Prozent des Strombedarfs aus „heimischer“ Windkraft zu decken. Dem dient der Gesetzentwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes. Der Ausbau soll dabei natur- und landschaftsverträglich und mit einer umfassenden Beteiligung der Bürger erfolgen. Nach dem Gesetzentwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes soll die Regionalplanung zukünftig nur Vorranggebiete für Windkraftanlagen festlegen und keine Ausschlussgebiete mehr definieren können (Artikel 1 des Gesetzentwurfes). Gleichzeitig soll die kommunale Ebene dadurch die Möglichkeit erhalten, im Rahmen ihrer Flächennutzungsplanung Standorte für Windkraftanlagen vor Ort eigenverantwortlich zu planen. In den Bereichen schließlich, in denen weder auf regionaler noch kommunaler Ebene eine planerische Steuerung erfolgt, werden die öffentlich-rechtlichen Belange im immissionsschutzrechtlichen Verfahren geprüft. Windenergieanlagen sind dabei bauplanungsrechtlich im Außenbereich nach § 35 Absatz 1 Nummer 5 Baugesetzbuch privilegiert und damit zunächst allgemein zulässig.

 

2. Stand zur Fortschreibung des Regionalplans Neckar-Alb von 1993

 

Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Neckar-Alb hat in seiner Sitzung vom 29. November 2011 dem Planentwurf 2012 des Regionalplans Neckar-Alb einschließlich des Umweltberichts zugestimmt. Dieser Planentwurf stellt Vorranggebiete für Windenergieanlagen insbesondere im Bereich auf der Schwäbischen-Alb dar. Für den Bereich des Nachbarschaftsverbandes Reutlingen-Tübingen sind keine Vorranggebiete für Windkraftanlagen vorgesehen. Die Unterlagen des Planentwurfes 2012 liegen zur Zeit öffentlich aus. Die Kommunen des Nachbarschaftsverbandes können im Rahmen der Behördenbeteiligung eine Stellungnahme zum Planentwurf vorbringen.

 

3. Potentielle Standorte

 

Als Träger der vorbereitenden Bauleitplanung ist der Nachbarschaftsverband Reutlingen-Tübingen für die Änderung des Flächennutzungsplanes zuständig. Dementsprechend ist ein Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes und zur Darstellung von „Konzentrationszonen für Windkraftanlagen“ durch die Verbandsversammlung des Nachbarschaftsverbandes einzuleiten.

 

Sinnvoll ist die Darstellung von mehreren Konzentrationszonen im Gebiet des Nachbarschaftsverbandes Reutlingen-Tübingen, um die Errichtung der nach § 35 Absatz 1 Ziffer 5 Baugesetzbuch privilegierten Anlagen planungsrechtlich zu steuern.

 

Der mit der Anlage beigefügte Übersichtplan zeigt potentielle Standorte im Gebiet des Nachbarschaftsverbandes Reutlingen-Tübingen. Basis für die Ermittlung der potentiellen Standorte sind die Tabuzonen und Abstandkriterien des Windenergieerlasses Baden-Württemberg (Entwurf) der seit Ende Dezember 2011 im Entwurf vorliegt.

 

Die wichtigsten Tabuzonen sind:

Naturschutzgebiete

Kernzonen des Biosphärengebietes Schwäbische-Alb

Bann- und Schonwälder

Vogelschutzgebiete

 

Die wichtigsten Abstandskriterien sind:

Naturschutzgebiete, Kernzonen Biosphärengebiete, Bann- und Schonwälder            200 m

Europäische Vogelschutzgebiete                                                                            1000 m

Wohngebiete                                                                                                              700 m 

Wohngenutzte Einzelhäuser im Außenbereich                                                 500 m

 

Die wichtigsten Prüfflächen sind:

Landschaftsschutzgebiete

FFH-Gebiete

Naturparke

Artenschutzrecht

Landschaftsbild

 

Für die in der Planübersicht (siehe Anlage) dargestellten potentiellen Standorte sind die Tabuzonen und die vorgeschriebenen Abstände berücksichtigt. Innerhalb der potentiellen Standorte können die Kommunen des Nachbarschaftsverbandes die Konzentrationszonen für Windkraftanlagen definieren, die im Änderungsverfahren des Flächennutzungsplanes überprüft und dargestellt werden sollen. 

 

Neben den Abstandskriterien des Windkrafterlasses (Entwurf) sind für die Errichtung von  Windkraftanlagen auch entsprechende Windgeschwindigkeiten notwendig. Zum Erreichen einer Mindestertragsschwelle sind durchschnittliche Jahreswindgeschwindigkeiten von 5,3 m/s bis 5,5 m/s erforderlich. Mit Berücksichtigung der Windgeschwindigkeiten aus dem Windatlas Baden-Württemberg ergeben sich im Bereich des Verbandsgebietes mehrere potentielle Standorte zur Nutzung der Windenergie (siehe Anlage).

 

4. Weiteres Verfahren

 

Die Flächen bzw. die zukünftigen „Konzentrationszonen“ für Windkraftanlagen, die im weiteren Flächennutzungsplanverfahren untersucht und auf ihre Eignung geprüft werden sollen, sind nun in den Gremien der Verbandsgemeinden zu beraten.

 

Mit dem ersten Verfahrensschritt, der Einleitung des Verfahrens, empfiehlt es sich zudem, die Öffentlichkeit frühzeitig über die potentiellen Standorte zu informieren. Dies geschieht am besten vor Ort durch die Verwaltung der jeweiligen Verbandsgemeinde.

 

Auf der Grundlage der Beratungsergebnisse der örtlichen Gemeinderäte, bzw. den Erkenntnissen aus der ersten Öffentlichkeitsinformation wird die Verbandsversammlung in ihrer Herbstsitzung die nächsten Schritte, u.a. die Umweltprüfung und die Behördenbeteiligung, einleiten. 

 

 

 

gez.

Dvorak

 

 

Anlage

Übersichtplan Potentialflächen Windkraft

 

 

 

 

 


Anlagen: