Stadt Reutlingen

Stadt Reutlingen

20 Kämmerei

Gz.: pz/ho

04/140/14

26.01.2005

Beratungsfolge

Datum

Behandlungsart

Ergebnis

FIA

GR

15.02.2005

24.02.2005

nichtöffentlich

öffentlich

 

 

Beschlussvorlage

Haushalt 2005/2006 Eckwertebeschluss

 

 

 

Beschlussvorschlag

 

Für den Haushalt 2005/2006 sind folgende Eckwerte auf Basis der vorgelegten Änderungsliste verbindlich:

 

 

Eckwerte

2005

2006

-/-

 

 

Grundsteuer

12.860.000

12.860.000

Gewerbesteuer

49.350.000

49.350.000

Höhe Kreditaufnahme

9.600.000

  5.300.000

Allgemeine Rücklage

- davon Stadthallenrücklage*

- davon FAG-Rücklage *

36.446.000

 

12.828.000

18.300.000

 

35.349.000

 

11.888.000

18.300.000

Weitere Rücklagen für den Bau einer Stadthalle**

29.108.000

29.108.000

Grundstückserlöse

8.000.000

  8.000.000

Personalkosten (jeweils einschl. Globale Minderausgabe)

57.402.200

58.327.700

 

*     jeweils 01.01.d.J.

**   Stand 31.12.2004

 

 

Kurzfassung

 

Die finanziellen Eckwerte des Haushaltsentwurfs insbesondere zu Steuerstabilität, Erhalt des Vermögens und Minimierung der Neuverschuldung werden über einen verbindlichen Eckwerteschluss durch den Gemeinderat festgelegt.

 

 

Begründung

 

Um die Zielsetzungen  im Haushalt 2005 / 2006 zu sichern, sind folgende Eckwerte erforderlich:

 

  1. Grundsteuer

 

Der Hebesatz wird bei 320%-Punkten belassen.

 

  1. Gewerbesteuer

 

Die Gewerbesteuereinnahmen des Jahres 2004 haben mit 65 Mio. € ein historisches Hoch erreicht. Die vorliegenden Daten erlauben es, die Ansätze 2005 und 2006 gegenüber dem Rechnungsergebnis 2003 und dem Ansatz 2004 um über 11 Mio. € anzuheben. Die Wirtschaft leistet demnach ihren Beitrag zur Finanzierung des Haushalts 2005/2006. Bei der nach wie vor schwierigen Situation der Wirtschaft auch in der Region, wie sie die Stärken-Schwächen-Analyse und Umfrage der IHK aufgezeigt hat, soll der Hebesatz im Haushalt 2005/2006 bei der bisherigen Höhe von 350%-Punkten belassen werden.

 

 

  1. Höhe der Kreditaufnahme

 

Die Kreditaufnahme kann im Jahr 2005 aufgrund der Mehreinnahmen im Finanzausgleich gegenüber dem Entwurf um ca. 4 Mio. € auf ca. 9,6 Mio. € reduziert werden. Eine Verwendung der Mehreinnahmen im Jahr 2005 für zusätzliche Maßnahmen scheidet nach Auffassung der Verwaltung aus, solange die Mindestzuführung im Verwaltungshaushalt nicht erwirtschaftet werden kann. Im Jahr 2006 reduziert sich die Kreditaufnahme um 4,6 Mio. € auf 5,3 Mio. €. Grund hierfür ist, das im vorläufigen Rechnungsergebnis für das Jahr 2004 festgestellte bessere Ergebnis bei den Gewerbesteuereinnahmen 2004.

 

 

  1. Erhaltung der Rücklagen

 

a) Allgemeine Rücklage

 

Ein Teil der Allgemeinen Rücklage, der der Finanzierung der Stadthalle dienen soll, wird zur Verdeutlichung umgangssprachlich als „Stadthallenrücklage“ bezeichnet (vgl. Seite 627 Haushaltsplan). Sie ist zum größten Teil in Bausparverträgen angelegt und in Haushaltsplan und Jahresrechnung jeweils gesondert ausgewiesen.

Durch die Gewerbesteuereinnahmen 2004 in Höhe von 65 Mio. € sowie den erhöhten FAG-Umlagesatz im Jahr 2006 ergibt sich nunmehr eine Mehrbelastung im Finanzausgleich 2006 von 18,3 Mio. €. Diese bei der Etataufstellung nicht bekannte Zusatzbelastung soll über eine höhere FAG-Rücklage abgefangen werden (bisheriger Ansatz: 13,2 Mio. €). Sie wird im Laufe des Jahres 2006 für den Haushaltsausgleich benötigt.


b) Weitere Rücklagen für den Bau einer Stadthalle

 

Weitere Finanzmittel sind in Form von Darlehens- und sonstigen Forderungen vorhanden. Sie sind vorübergehend angelegt und bei Bedarf sukzessiv gemäß der abgeschlossenen Verträge abrufbar (vgl. beiliegende aktualisierte Übersicht in Anlage).

 

Für den Bau einer Stadthalle ist unabhängig von der abschließenden Finanzierungskonzeption ein solider Grundstock an Eigenkapital erforderlich. Hierzu hat der Gemeinderat durch mehrfache Beschlussfassung die bestehenden Rücklagen für den Zweck des Neubaus einer Stadthalle gesichert GR-DS 02/22/7 (Erhalt der Rücklagen), GR-DS 02/5/88.1 (Substanzerhaltung der Rücklagen, Entscheidung über Zuführung der Erträge bei Beschlussfassung über die Jahresrechnung), Marktgerechte Verzinsung: CDU-Antrag (GR-DS 03/005/61) und Antwort der Verwaltung GR-DS 03/005/61.1). Über das tatsächliche Finanzierungskonzept hat der Gemeinderat zu gegebener Zeit zu entscheiden.

  1. Grundstückserlöse

 

Die Höhe der Grundstückserlöse basiert auf den Erfahrungswerten der Vorjahre im Hinblick auf das realisierbare Verkaufsvolumen.

 

In den Ansätzen für 2005 und 2006 ist ein Verkauf von Grundstücken im Bereich des Scheibengipfels und des Dietwegs nicht enthalten. Der Gemeinderat hat im Jahr 1997 den Bebauungsplan Umgehungsstraße Scheibengipfeltunnel als Satzung beschlossen. Als notwendige Voraussetzung für dessen Umsetzung wurden die Grundstücke erworben. Die Dietwegtrasse gehört zum Bundesfernstraßennetz und ist als solche im Bundesverkehrswegeplan enthalten. Als zentrale Netzergänzung zum Scheibengipfeltunnel trägt die Dietwegtrasse zur Entlastung der Innenstadt vor allem vom Schwerlastverkehr bei.

 

 

  1. Personalkosten

 

Die Personalkosten sind gemäß Stellenplanvorlage im Haushaltsentwurf veranschlagt. Im Jahr 2005 sind 1 Mio. € , im Jahr 2006 2 Mio. € der im Etat veranschlagten Globalen Minderausgabe durch Einsparungen bei den Personalausgaben zu erwirtschaften. Dies beruht auf dem im Zusammenhang mit dem Erlass der Haushaltssatzung 2004 gefassten GR-Beschluss vom 17.2.2004 (Personalabbau 10% bzw. 15% innerhalb von 4 Jahren). Voraussetzung hierfür ist eine konsequente Umsetzung und Fortführung der begonnenen Haushaltskonsolidierung mit allen Konsequenzen für Aufgabenabbau und Standardreduzierungen. Dies bedarf aller Anstrengungen, eine darüber hinausgehende Reduzierung der Personalkosten ist aus Sicht der Verwaltung auch vor dem Hintergrund der bereits erfolgten Personalkosteneinsparungen nicht möglich.

 

 

 

 

gez.

 

 

Thomas Reumann

Erster Bürgermeister

 

 

 

 


Anlagen:



Stadthallenrücklagen hh-.pdf